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Allgemeine Geschäftsbedingungen der CW Niemeyer Buchverlage GmbH

 

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1. Geltungsbereich
a) Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH, Osterstr. 19, 31785 Hameln erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – werden von der CW Niemeyer Buchverlage GmbH nur nach gesonderter und schriftlicher Anmerkung akzeptiert.
b) Alle Vereinbarungen, die zwischen der CW Niemeyer Buchverlage GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
c) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsinhalt
a) Der Leistungsumfang ergibt sich aus den in der Vereinbarung und deren Anlagen beschriebenen Leistungen.
b) Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH ist berechtigt, ihre Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften.
c) Soweit die CW Niemeyer Buchverlage GmbH kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert die CW Niemeyer Buchverlage GmbH den Kunden unverzüglich.
d) Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt die CW Niemeyer Buchverlage GmbH dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
e) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf die CW Niemeyer Buchverlage GmbH die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
f) Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Infrastruktur von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der CW Niemeyer Buchverlage GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Für den Vertragspartner ergeben sich daraus keine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.
g) Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH behält sich eine Änderung ihrer Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist.

3. Domain-Registrierung
Sofern der Kunde über die CW Niemeyer Buchverlage GmbH eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande, die CW Niemeyer Buchverlage GmbH wird nur als Vertreterin des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
a) Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern die CW Niemeyer Buchverlage GmbH nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
b) Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain der CW Niemeyer Buchverlage GmbH vergebenen Subdomains.
c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er die CW Niemeyer Buchverlage GmbH hiervon unverzüglich unterrichten. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten.
d) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde die CW Niemeyer Buchverlage GmbH hiermit frei.

4. Kündigung
a) Der Vertrag zwischen der CW Niemeyer Buchverlage GmbH und dem Kunden wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich eine in der Vereinbarung genannte Vertragslaufzeit vereinbart ist. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von 3 Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
b) Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde
aa) mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät,
bb) schuldhaft gegen eine der geregelten Pflichten verstößt,
cc) der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in Punkt 8 aufgestellten Vorgaben genügt.
c) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers stellt, ist die CW Niemeyer Buchverlage GmbH berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben.

5. Vergütung
Es gilt die in der Vereinbarung festgelegte Vergütung. Zahlungen sind – wenn nicht anders vertraglich geregelt – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
Die Vergütung für die Leistung der CW Niemeyer Buchverlage GmbH richtet sich jeweils nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.
Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der CW Niemeyer Buchverlage GmbH ohne weitere Mahnungen ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überschreitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, sind die dadurch der CW Niemeyer Buchverlage GmbH entstandenen Kosten zu ersetzen und diese von jeweiligen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freizustellen.
Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn der Leistungserbringung berechnet die CW Niemeyer Buchverlage GmbH dem Kunden 30 % vom ursprünglichen geregelten Honorar als Stornogebühr.
Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und ggf. der Nachhonorierung.

6. Pflichten des Kunden
a) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben (Daten) richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die CW Niemeyer Buchverlage GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der CW Niemeyer Buchverlage GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
b) Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die vorhandenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
c) Der Kunde wird im Zusammenhang mit der beauftragten Dienstleistung Auftragsvergaben an andere Mitbewerber nur nach Rücksprache und Einvernehmen mit der CW Niemeyer Buchverlage GmbH erteilen.
d) Der Kunde verpflichtet sich, die von der CW Niemeyer Buchverlage GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die CW Niemeyer Buchverlage GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
e) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt die CW Niemeyer Buchverlage GmbH dem Kunden den für das überschießende Volumen anfallenden Betrag in Rechnung.
f) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von der CW Niemeyer Buchverlage GmbH gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
aa) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking),
bb) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),
cc) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning),
dd) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung),
ee) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist die CW Niemeyer Buchverlage GmbH zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
g) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
h) Der Kunde stellt der CW Niemeyer Buchverlage GmbH alle für die Durchführung des Auftrages benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der CW Niemeyer Buchverlage GmbH sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt und nur zur Einarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.
i) Der Kunde verpflichtet sich, die CW Niemeyer Buchverlage GmbH im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidriger Handlung des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberschutz-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

7. Rechte Dritter
a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von der CW Niemeyer Buchverlage GmbH erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihrem Server auszunehmen. Den Anbieter wird die CW Niemeyer Buchverlage GmbH von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn die CW Niemeyer Buchverlage GmbH von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf den Webseiten des Kunden zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
b) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die CW Niemeyer Buchverlage GmbH die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die CW Niemeyer Buchverlage GmbH hiermit frei.

8. Urheberrechte
Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der CW Niemeyer Buchverlage GmbH im Rahmen des Auftrages gefertigten bzw. gestalteten Internet-Präsenzen.
Nach Beendigung des Vertrages endet das Nutzungsrecht des Kunden. In diesem Fall hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, evtl. Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an die CW Niemeyer Buchverlage GmbH unverzüglich herauszugeben.

9. Gewährleistung und Haftung
Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH haftet in keinem Fall für Schäden, die durch die Benutzung der Website entstehen. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH haftet auch nicht für die Patent-, Urheber- und markenrechtlichen Schutz- oder Eintragungsfähigkeiten der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH übernimmt keine Gewähr für andere Websites, zu denen sie über die Website der CW Niemeyer Buchverlage GmbH Informationsdienst Zugang haben.
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die CW Niemeyer Buchverlage GmbH erarbeiteten und durchgeführten Dienstleistungen wird vom Kunden getragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die im Auftrag des Kunden erbrachten Leistungen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrecht, des Urheberrechts oder anderer gesetzlicher Bestimmungen verstoßen.

10. Datenschutz
a) Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).
Das Erheben von Daten bedeutet insoweit das Beschaffen von Daten durch den Betroffenen selbst. Verarbeiten ist neben dem Speichern und Löschen auch das Verändern, das Sperren und die Übermittlung personenbezogener Daten. Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH ist nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen. Die Bestands- und Verkehrsdaten des Kunden können zu Marktforschungszwecken ausgewertet bzw. durch Dritte ausgewertet werden. Der Kunde kann dem durch Kontaktaufnahme mit dem Datenschutzbeauftragen (siehe Datenschutzerklärung) widersprechen.
b) Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Ausgenommen hiervon ist die Weiterleitung der Daten an die von der CW Niemeyer Buchverlage GmbH beauftragten Dienstleister, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist. Dies gilt nur insoweit nicht, als die CW Niemeyer Buchverlage GmbH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
c) Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die CW Niemeyer Buchverlage GmbH das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

11. Schlussbestimmungen
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Rückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hameln.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verzeichnismedien Das Örtliche

1. Der kostenlose Standardeintrag umfasst alle Angaben, die zum Auffinden einer Telefonnummer notwendig sind (Name, Anschrift und Rufnummer) sowie ggf. Berufs- oder Geschäftsbezeichnungen. Dieser Eintrag wird in Standardschrift gedruckt. Der kostenpflichtige Zusatzeintrag sortiert die Telefonnummer unter einem abweichenden Suchwort, vorteilhaft bei Kundengemeinschaften. Drucktechnisch hervorgehobene Einträge sowie ergänzende durch den Verlag bearbeitete Angaben werden nach der gültigen Preisliste des Verlages berechnet. „Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.“

2. Aufträge gelten nur für eine Ausgabe. Konkurrenzausschluss wird im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Interessenten und Insertionskunden nicht gewährt. Der Auftraggeber ist für den Eintragungstext/Inhalt seiner Werbeanzeige verantwortlich, er trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Anzeige und stellt den Verlag von allen wettbewerbs-, urheber-, namens-, und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, wettbewerbs-, urheber-, namens-, und markenrechtliche Fragen, sowie Fragen bzgl. der Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern vor der Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Werden Mehrwert-Rufnummern in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Kunde, die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen.

3. Der Auftrag wird für den Auftraggeber mit dessen rechtsverbindlicher Unterschrift unter dem Vertrag rechtswirksam (Angebot), ohne Recht des Widerrufs, des Rücktritts oder der Abänderung. Für den Verlag wird der Auftrag erst mit schriftlicher Bestätigung rechtswirksam (Annahme). Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und dessen Billigung bindend. Sogenannte Sammelwerbung bedarf in jedem Einzelfall der schriftlichen Einwilligung durch den Verlag, der diese ohne Angabe von Gründen versagen kann. Stimmt der Verlag im Einzelfall aus zwingenden Gründen der teilweisen oder vollständigen Rückgängigmachung des Auftrags zu, kann der Verlag für Barauslagen und Bearbeitungskosten einen Betrag von mindestens 40 % der Auftragssumme zuzüglich MwSt. nach § 649 BGB fordern.

4. Der Auftraggeber ist aus dem bestehenden Vertragsverhältnis zur Mitarbeit verpflichtet. Die Anzeigentexte und einwandfreie Druckunterlagen sind dem Auftrag beizufügen. Der Verlag gewährleistet die für das Telefonbuch übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Für Anzeigen, die infolge ungeeigneter Druckunterlagen nicht einwandfrei erscheinen, wird keine Haftung übernommen. Der Verlag behält sich vor, dem Auftraggeber erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen rechtzeitig zurückzugeben. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Druckunterlagen auf Mahnung und Androhung der Folgewirkungen nicht oder nicht rechtzeitig, so steht ihm ein Anspruch wegen Nicht- bzw. Schlechterfüllung nicht zu. Seine Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung der Druckunterlagen steht es dem Verlag frei, die Eintragungen nach seinem Ermessen zusammenzustellen. Der Verlag wird im letzteren Fall den bestellten Insertionsraum mit dem Namen der Firma, den Angaben über Geschäftszweig, Anschrift und Rufnummer bedrucken.

5. Der Auftraggeber übernimmt mit seiner Unterschrift unter dem Vertrag die volle und alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller in der bestellten Anzeige und im Manuskript gemachten Angaben, insbesondere hinsichtlich der Namen-, Anschriften- und Telefonangaben. Er ist verpflichtet, dem Verlag von sich aus jede notwendige Änderung im Text seines Gesamteintrages unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungswünsche können jedoch nach Redaktionsschluss nicht mehr berücksichtigt werden und berechtigen den Auftraggeber nicht, vom Verlag einen Preisnachlass zu verlangen.

6. Für die Aufnahme von Anzeigen und Einträgen gilt die alphabetische Reihenfolge nach DIN 5007. Eventuelle Abweichungen von der vereinbarten Platzierung durch umbruchbedingte Verschiebung bleiben vorbehalten. Ist der aufgegebene Text in dem bestellten Raum nicht unterzubringen, so ist der Verlag berechtigt, dem Auftraggeber den in Anspruch genommenen Raum in Rechnung zu stellen. Mehrspaltige Anzeigen werden unter dem Suchwort nur oben oder unten in der betreffenden Seite sortiert. Ist dies aus technischen Gründen nicht möglich, wird vom Auftraggeber die Platzierung oben oder unten in der Vor- oder Nachseite des Suchwortes anerkannt. Zeilen- u. Fließsatzeinträge können nicht als fertige Druckvorlage angenommen, sondern nur über Programm gesetzt werden. Die einheitliche Schrift ist vom Verlag festgelegt.

7. Zu vollem Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Verlag nur verpflichtet, soweit dem Verlag, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf typische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist, ist die Haftung auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung des Verlages zur Leistung von Schadenersatz.

8. Korrekturabzüge werden mit der Rechnung als Eintragsbestätigung vorgelegt. Gibt der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht fristgemäß zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Auf besonderen Wunsch wird dem Auftraggeber, sofern er seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereichs hat, nach Erscheinen des Buches eine Belegseite zugesandt.

9. Grafikleistungen sind im Anzeigenpreis enthalten. Text und Gestaltung werden bei Auftragserteilung festgelegt. Vom Auftraggeber gewünschte Änderungen werden zusätzlich berechnet. Für die Richtigkeit der vom Auftraggeber angelieferten Dateien und Dokumente übernimmt der Verlag keine Haftung.

10. Zahlungsbedingungen: Die Insertionskosten sind nach Erscheinen des Buches ohne Abzug fällig. Die Zahlungen sind an die CW Niemeyer Buchverlage GmbH, Osterstr. 19 in 31785 Hameln zu leisten. Bei Überschreitung des Zahlungsziels können zusätzliche Kosten entstehen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die Ausführung laufender Aufträge bis zur Bezahlung zurückstellen und Vorauszahlungen verlangen oder von der Ausführung laufender Aufträge zurücktreten. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, die Ausführung laufender Aufträge ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

11. Alle Aufträge werden ausschließlich zu den vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abgeschlossen; entgegenstehende „Bedingungen“ haben keine Geltung, es sei denn, dass sie schriftlich anerkannt werden.

12. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit, sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und der Bestätigung des Verlages. Ein bestimmter Erscheinungszeitpunkt ist zwischen den Parteien nicht vereinbart, im Falle des Nichterscheinens des Buches infolge höherer Gewalt übernimmt der Verlag keine Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadenersatz.

13. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Hameln.

 

Besondere Bedingungen für Local-Listing

Geltungsbereich
Für die Teilnahme des Kunden am von der CW Niemeyer Buchverlage GmbH angebotenen Geschäftsbereich „Local-Listing“ gelten die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CW Niemeyer Buchverlage GmbH gelten ergänzend.
Abweichende Vereinbarungen oder fremde Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die CW Niemeyer Buchverlage GmbH oder von CW Niemeyer Buchverlage GmbH Beauftragte ohne ausdrücklichen Widerspruch im Einzelfall den Vertrag ausführen.
Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH arbeitet zur Durchführung des „Local-Listing“ mit einem spezialisierten Dienstleister, der Yext GmbH, Kantstraße 164 in 10623 Berlin (nachfolgend „Produktpartner“) zusammen.

Gegenstand
Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden ist die Erstellung und Pflege von Firmeneinträgen und -profilen bei Webseiten Dritter – nachfolgend „Verzeichnisse“ genannt – durch die CW Niemeyer Buchverlage GmbH. Hierzu bemüht sich die CW Niemeyer Buchverlage GmbH um die Erstellung und Pflege der Einträge bei möglichst vielen der populären Verzeichnisse. Aus technischen und anderen Gründen kann nicht bei allen im Internet existierenden Verzeichnissen die Eintragung und Pflege vorgenommen werden. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH wird, soweit technisch möglich, dafür Sorge tragen, dass auch bestehende Alt-Eintragungen aktualisiert werden. Hierfür kann im Einzelfall die Mitwirkung des Kunden dahingehend erforderlich sein, dass zur Bearbeitung bestehender Eintragungen existierende Zugangsdaten an die CW Niemeyer Buchverlage GmbH übermittelt werden bzw. dass veraltete Eintragungen gelöscht werden, um einen Neueintrag technisch zu ermöglichen. Unterlässt der Kunde eine solche erforderliche Mitwirkung, so kann eine Aktualisierung bestehender Alt-Einträge nicht in jedem Fall durch die CW Niemeyer Buchverlage GmbH gewährleistet werden.
Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH übermittelt die vom Kunden über die CW Niemeyer Buchverlage GmbH übermittelten Daten wie Firmenname, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, etc. nach einer Frist von 3 Tagen an verschiedene Verzeichnisse. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und personenbezogenen Daten dem Produktpartner zu übertragen bzw. zugänglich zu machen. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH ist auch berechtigt, um die Richtlinien dieser Verzeichnisse einzuhalten, die Firmierung des Kunden richtlinienkonform anzupassen. Der Kunde bevollmächtigt die CW Niemeyer Buchverlage GmbH und seinen Produktpartner, zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber den Verzeichnissen, in seinem Namen aufzutreten.
Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot auf Basis der Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen. Der Kunde erklärt ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er überträgt der CW Niemeyer Buchverlage GmbH in dem für die Auftragsdurchführung angemessenen Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie der infolge der Erbringung der Leistung entstandenen Ergebnisse ein. Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannter wie auch zukünftiger Nutzungsarten. Insbesondere ist die CW Niemeyer Buchverlage GmbH berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen zu veröffentlichen bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.

Leistung, Laufzeit und Kündigung
Die Einzelheiten, Laufzeiten und Preise der geschuldeten Dienstleistungen ergeben sich aus dem konkreten Bestellschein der CW Niemeyer Buchverlage GmbH bzw. aus den Leistungsbeschreibungen.
Veröffentlichte Profile/Dateninhalte nach Beendigung
Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH kann nicht garantieren, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die von CW Niemeyer Buchverlage GmbH erstellten Profile weiterhin in gleicher Form veröffentlicht bleiben. Es kann dazu kommen, dass sich Erscheinungsbild und Inhalte von Profilen nach Vertragsbeendigung verändern oder auch in einzelnen Fällen Alt-Profile wieder aufleben. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH rät dem Kunden daher dazu, nach einer Vertragsbeendigung selbstständig die laufende und dauerhafte Überwachung und Aktualisierung bzw. Korrektur von Profilen sicherzustellen, um die durch die Zusammenarbeit mit der CW Niemeyer Buchverlage GmbH gewonnenen Präsenzverbesserungen auch dauerhaft zu gewährleisten. Aufgrund der vertraglichen und technischen Anbindungen an Verzeichnisse sind durch die CW Niemeyer Buchverlage GmbH gepflegte und an die Verzeichnisse übermittelte Profile für bis zu 12 Monate ab Übermittlung an die Verzeichnisse technisch als CW Niemeyer Buchverlage GmbH – gepflegte Profile bei Verzeichnissen hinterlegt, ein eventuell technisch installierter Schreibschutz (Data-Lock) kann daher für diesen Zeitraum ebenfalls Gültigkeit behalten.
Dritte, die zusätzliche Leistungen vom Produktpartner anbieten, werden als „ICP“ (Internet Content Provider) bezeichnet. Die von einem ICP erbrachten Dienstleistungen können zusätzlichen Bedingungen und Preisen unterworfen sein. Der Kunde ist verpflichtet, sofern er diese zusätzlichen Leistungen in Anspruch nimmt, sich vor der Inanspruchnahme der zusätzlichen Leistungen von einem ICP über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH oder sein Produktpartner sind weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen einem Kunden und einem ICP. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen der ICP.

Haftung und Gewährleistung
Der Kunde stellt die CW Niemeyer Buchverlage GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen die CW Niemeyer Buchverlage GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der übermittelten Daten, die Veröffentlichungsdauer und die Art der Veröffentlichungsdarstellung hängt vom einzelnen Verzeichnis ab und kann durch die CW Niemeyer Buchverlage GmbH und seinen Produktpartner nicht in jedem Fall beeinflusst werden. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH und sein Produktpartner können in diesen Fällen nur eine ordnungsgemäße Übermittlung der Daten des Kunden an die Verzeichnisse gewährleisten. Mit der korrekten Übermittlung der von dem Kunden angegebenen Daten an diese Verzeichnisse gilt die Leistung durch die CW Niemeyer Buchverlage GmbH als erbracht.
Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH haftet nur für Schäden, die von CW Niemeyer Buchverlage GmbH, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, es sei denn, es handelt sich um eine vertragswesentliche Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bleibt unberührt. Erfolgte die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von CW Niemeyer Buchverlage GmbH der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, maximal aber auf die im jeweiligen Vertragsjahr vom Kunden erhaltenen Beträge. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH schuldet nur die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten an die Verzeichnisse und übernimmt, soweit diese erfolgt ist, dementsprechend auch keine Haftung für die Leistungen, d.h. insbesondere die ordnungsgemäßen Veröffentlichungen durch die Verzeichnisse oder für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen durch die Verzeichnisse.

Pflichten des Kunden
Der Kunde ist zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten verpflichtet und darf keine Daten Dritter angeben, von denen er nicht die ausdrückliche Genehmigung hierfür hat.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der CW Niemeyer Buchverlage GmbH, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, insbesondere keine, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz oder deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Der Kunde verwendet und übermittelt an die CW Niemeyer Buchverlage GmbH ausschließlich eigene Inhalte oder solche, an denen er die erforderlichen Rechte erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen und überträgt der CW Niemeyer Buchverlage GmbH die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfangs notwendig sind. Dies beinhaltet die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Verzeichnisse Mitwirkungsleistungen des Kunden erfordern, um einen Eintrag final freizuschalten. Die Freischaltung von Eintragungen kann z.B. über einen Aktivierungslink erfolgen, den der Kunde von einem Online-Verzeichnis erhält und anklicken muss, oder aber es kann sich um einen Code handeln, den der Kunde von einem Verzeichnis erhält und in ein Webformular eintragen muss, um die jeweilige Eintragung freizuschalten. Es kann sich jedoch auch um eine andere Form der Freischaltung handeln, die der Kunde nach der Eintragung durch die CW Niemeyer Buchverlage GmbH abschließend durchführen muss, um einzelne Eintragungen freizuschalten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sämtliche erforderlichen Mitwirkungsleistungen zur abschließenden Freischaltung von Eintragungen erbringen muss. Allerdings wird die CW Niemeyer Buchverlage GmbH sich bemühen, den Kunden hierbei in zumutbarem Rahmen zu unterstützen.
Aus technischen Gründen können sich beim gleichzeitigen Einsatz mehrerer Synchronisationsdienste schwerwiegende Probleme bei der Konsistenz der Profil-Daten ergeben. Der Kunde stimmt daher zu, während der Vertragslaufzeit mit keinem anderen Synchronisationsdienstleister zusammenzuarbeiten. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, die er von der CW Niemeyer Buchverlage GmbH erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.

Schlussbestimmungen
Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde.
Die Parteien sichern sich beidseitig Vertraulichkeit über die Vertragsbedingungen zu. Insbesondere eventuell gewährte Rabattierungen und Mengenstaffelungen werden die Parteien strikt vertraulich behandeln.
Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Verzeichnisse ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Ändert sich hingegen eine vereinbarte Leistung wesentlich zum Nachteil des Kunden, so wird die CW Niemeyer Buchverlage GmbH dem Kunden die beabsichtigte Änderung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform mitteilen. Dem Kunden steht innerhalb der sechs Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung ein schriftliches Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH wird den Kunden in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf das Kündigungsrecht und die Bedeutung der Sechswochenfrist gesondert hinweisen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Auf das Vertragsverhältnis zwischen der CW Niemeyer Buchverlage GmbH und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hameln.

 

Besondere Bedingungen für What’s Market

Geltungsbereich
Für die Teilnahme des Kunden am von der CW Niemeyer Buchverlage GmbH angebotenen Geschäftsbereich „What’s Market“ gelten die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CW Niemeyer Buchverlage GmbH gelten ergänzend.
Abweichende Vereinbarungen oder fremde Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die CW Niemeyer Buchverlage GmbH oder von CW Niemeyer Buchverlage GmbH Beauftragte ohne ausdrücklichen Widerspruch im Einzelfall den Vertrag ausführen.
Die CW Niemeyer Buchverlage GmbH arbeitet zur Durchführung von „What’s Market“ mit einem spezialisierten Dienstleister, der What’s Market GmbH mit Sitz im Winterhuder Weg 31, 22085 Hamburg zusammen.
Vorbemerkungen
Die What’s Market GmbH mit Sitz im Winterhuder Weg 31, 22085 Hamburg ist Inhaber der Nutzungsrechte an der Plattform What’s Market. What’s Market vertreibt über Messenger-Plattformen, wie z.B. WhatsApp, digitale Inhalte an Endkunden.
What’s Market ist eigenständig und nicht mit WhatsApp (WhatsApp Inc., 650 Castro Street, Mountain View, Kalifornien, 94041, USA) oder Betreibern der anderen Messenger-Plattformen unternehmerisch verbunden . Zwischen What’s Market und weiteren Messenger-Diensten (z.B. Viber oder Hoccer) bestehen ebenfalls keinerlei vertragliche Beziehungen.
Allerdings nutzt What’s Market sämtliche Messenger-Dienste für die Erbringung seiner Dienstleistung. Demzufolge können Neuerungen bei den Messenger Diensten auch die aktuell angebotenen Dienstleistungen von What’s Market beeinflussen. What’s Market hat jedoch keinen Einfluss auf die Angebote der Messenger-Dienste. Insofern kann es durchaus sein, dass What’s Market seine aktuellen Dienstleistungen sehr kurzfristig nur eingeschränkt oder in abgewandelter Form bzw. gar nicht mehr anbieten kann. Für beide Fälle steht den Kunden bzw. What’s Market selbst ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

1. Geltung der AGB
1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Vereinbarung von Verträgen zwischen What’s Market und seinen Kunden.
1.2 Die Anerkennung der AGB des Kunden durch What’s Market ist ausgeschlossen.

2. Zur Funktionalität von What’s Market
2.1 Über What’s Market erhält der Kunde die Möglichkeit, seine digitalen Nachrichten zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zu versenden.
2.2 What’s Market ist es erlaubt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte als Einzelnachrichten in digitaler Form an Endkunden zu kommunizieren.
2.3 What’s Market stellt dem Kunden diese zur Nutzung zur Verfügung und übernimmt auf Wunsch auch die Textung der Nachrichten.
2.4 Die Server von What’s Market befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland. Für die Nutzung des Messengerdienstes ist es erforderlich, dass der Kunde einen separaten Zugang zum Internet besitzt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.
2.5 Falls WhatsApp einzelne Sim-Karten von seinem What’s Market-Service sperrt, so wird What’s Market dies dem Kunden mitteilen und seine Dienstleistung über neue Sim-Karten erbringen. Die Empfänger der Nachrichten, die der gesperrten Sim-Karte zugeordnet waren, müssen sich in diesem Fall neu bei dem Service anmelden. Die entsprechende Bewerbung liegt im Aufgabenbereich des Kunden und nicht von What’s Market. Für andere Messenger Plattformen gilt Analoges.
2.6 Die weiteren Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Plattform ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Leistungsbeschreibung oder dem aktuellen Stand der Self-Service-Oberfläche.

3. Nutzungsrechte
3.1 What’s Market räumt dem Kunden ausschließlich zur Erfüllung des Zweckes des jeweiligen Vertrages das unbeschränkte, zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform What’s Market zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit.

4. Service-Leistungen
4.1 What’s Market bietet dem Kunden vertragsgemäße Service-Dienstleistungen an, deren Umfang sich aus der Auftragserteilung ergeben.
4.2 Beauftragte Leistungen, insbesondere Beratungs- und technische Dienstleistungen, werden dem Kunden von What’s Market nach Aufwand in Rechnung gestellt. Bevor Kosten anfallen, wird der Kunde informiert und um Zustimmung gebeten.

5. Vergütung
5.1 Die Vergütung für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergibt sich aus den jeweils gültigen Preislisten und den jeweiligen Auftragsscheinen.
5.2 Eine laufende Vergütung für die jeweilige Leistungsperiode ist im Voraus zahlbar. Nutzungsabhängige Vergütung wird monatlich nach Leistungserbringung abgerechnet. Rechnungen sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
5.3 Sämtliche vereinbarte Vergütungen sind Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der z.Zt. der Auftragserteilung gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
5.4 Die Geltendmachung der gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleibt vorbehalten.
5.5 Im Falle des Verzugs des Kunden hat What’s Market Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

6. Mitwirkungspflichten
6.1 Der Kunde räumt What’s Market ein nicht zeitlich und örtlich begrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sonstigen Nutzung der Nachrichten ein, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von What’s Market erforderlich ist.
6.2. Der Kunde versichert, dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den Inhalten ist, um What’s Market die zuvor genannten Rechte einzuräumen, dass der Kunde frei über diese verfügen kann und dass die Medieninhalte nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
6.3 Der Kunde versichert, im Rahmen der Nutzung von What’s Market keine rechtswidrigen oder Gesetze oder behördliche Auflagen verletzenden Inhalte, insbesondere gewaltverherrlichende, verfassungswidrige sowie pornografische Inhalte im Sinne des § 4 Abs.1 Nr. 10 JMStV und sonstige unzulässige Angebote im Sinne des § 4 Abs. 1, Abs. 2 JMStV auf den Servern von What’s Market zu speichern und/oder durch What’s Market speichern zu lassen.
6.4 Der Kunde stellt What’s Market im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Zusicherungen von jeder Haftung gegenüber Dritten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei.

7. Gewährleistung
7.1 Für Mängel der Plattform gelten grundsätzlich die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von What’s Market bleibt bestehen. Bei der Feststellung, ob What’s Market ein Verschulden trifft, wird vom Kunden anerkannt, dass Software in der Realität nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann.
7.2 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von What’s Market entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3 Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn What’s Market ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
7.4 What’s Market übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Kunden und/oder der Endkunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Kunde ist für seinen Internetzugang zum Übergabepunkt der Leistung selbst verantwortlich.

8. Gewährleistung und Haftung von What’s Market
8.1.Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach Bekanntwerden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.
8.2. What’s Market haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. What’s Market haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Bilder und Entwürfe.
8.3. What’s Market haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung von What’s Market wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag von What’s Market, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung von What’s Market für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung von What’s Market nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

9. Datenschutz
9.1 What’s Market informiert hiermit seine Kunden, dass der Datenschutz und die Sichheit bei Datenübertragungen im Netz nach dem derzeitigen Stand nicht gewährleistet werden können. What’s Market hat alle organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung von bei What’s Market gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Dritte sind jedoch insbesondere bei der Datenübertragung über das Internet außerhalb des Zugriffsbereichs von What’s Market unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt den Nachrichtenverkehr zu überwachen.
9.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, den datenschutzkonformen Einsatz von What’s Market gegenüber den Endkunden abzusichern.

10. Vertragslaufzeit
10.1 Dem Kunden ist die Nutzung von What’s Market für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit gestattet. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Datum der Beauftragung.
10.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Der Nutzungsvertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils immer um einen weiteren Monat, wenn er nicht spätestens vor Ablauf des jeweiligen Monates von einer der Parteien gekündigt wird.
10.3 What’s Market hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
10.4 Eine Kündigung hat stets schriftlich (Post oder eMail) zu erfolgen.
10.5 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Kunden der Zugriff auf die Plattform und die Medieninhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages – nicht mehr möglich und die Medien-Inhalte werden von What’s Market aus der Plattform gelöscht. Die vom Kunden auf der Plattform abgespeicherten Nachrichten werden von What’s Market spätestens zwei Monate nach Ende der Vertragslaufzeit endgültig gelöscht.

11. Geheimhaltung
11.1 Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zugänglich zu machen.
11.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, die ohne Geheimhaltungsbruch einer Partei der jeweils anderen Partei oder öffentlich bekannt geworden oder bereits bekannt sind, oder die aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Anordnung Dritten zugänglich zu machen sind.

12. Änderungen der AGB
12.1 What’s Market GmbH behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern, soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Veränderungen abzubilden, die bei der Auftragserteilung des Kunden gegenüber nicht vorhersehbar waren.
12.2 Die Leistungsänderungen werden zu keinem Zeitpunkt die Erfüllung der wesentlichen Vertragspflichten durch What’s Market beeinflussen.
12.3 Soweit ein Kunde die notwendigen Änderungen an den AGBs und deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Veröffentlichung durch What’s Market widerspricht, gelten die Änderungen zukünftig als angenommen. Widerspricht ein Kunde den Änderungen, ist What’s Market berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

13. Weiteres
13.1 Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.
13.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.
13.4 Änderungen zwischen den Parteien geschlossener Vereinbarungen und Abweichungen und/oder Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13.5 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von What’s Market die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag weder dauerhaft noch zeitweilig auf Dritte übertragen.

Stand: 20.11.2018